d) Bestimmtheit der Gegenforderung e) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. Prozessual ist eine Aufrechnung durch die Baumann GmbH hier demnach zulässig. Da nach § 322 Abs. Im Rahmen der Prozessaufrechnung kann dies jedoch aus zwei Gründen fehlschlagen: Einmal können die materiellen Gründe der Aufrechnung nach §§ 387 ff. Aufl. Die Rechtskraftwirkung von § 322 II ZPO umfasst also zweierlei: Einerseits die Beachtung in der Höhe, in der die Gegenforderung auch vom Gericht als begründet anerkannt wurde und deshalb durch die Aufrechnung gem. Die Geltendmachung der erklärten Aufrechnung im Prozess (vgl. Außerdem kann in diesen Fällen gem. Auch könnte der Beklagte ansonsten die Gegenforderung in einem anderen Prozess gleichzeitig einklagen, ohne dass § 261 III Nr. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Dies ist immer die bereits eingeklagte Teilsumme, denn eine schon rechtshängige Forderung ist immer lästiger, weil Kosten für die Verteidigung aufgewendet werden müssen und es zu einer Zwangsvollstreckung kommen kann. Folglich wäre die Eventualaufrechnung unwirksam. Nach der prozessualen Theorie ist die Prozessaufrechnung nur eine Prozesshandlung und löst somit keine materiellen Rechtsfolgen aus. Streitwert: 300.000 Euro, § 48 Abs. ... Beweis erheben, wenn er jedenfalls durch Aufrechnung erloschen wäre? 2 ZPO). Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. Rechtskraft bedeutet, dass der geltend gemachte Streitgegenstand nicht vor Gericht erneut zur Entscheidung gestellt werden darf. 1 ZPO Anders ist es jedoch, wenn der Beklagte zwar die Aufrechnung im Prozess prozessrechtlich korrekt erklärt, das tatsächliche Vorbringen aber gem. Der Beklagte wendet ein, die Kaufsache sei mangelhaft. wegen Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts), ... Das ist der Fall. ). In diesem Fall erhält diese Entscheidung über die Gegenforderung jedoch gem. Die h.M. verneint dies. a) Begrndung der çrtlichen Zustndigkeit gem. Andererseits kann auch eine materiell-rechtlich wirksame Aufrechnung aus prozessrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung im Verfahren finden. Zulässigkeit der KlageZum Aufbau auch Adolphsen Zivilprozessrecht § 12 Rn. Das Kostenfestsetzungsverfahren hat allein die Frage zum Gegenstand, welcher Betrag nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten ist. Sie können dieses Themengebiet im Skript „Schuldrecht AT I“ genauer nachlesen. Eine Pfändung der auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Forderung dürfte kaum im Raum stehen. Für die Aufrechnung regelt § 322 Abs. 10. § 433 Abs. 2 BGB). Examensprobleme zur Aufrechnung in der Urteilsklausur ... Sofern der Beklagte der Auffassung ist, mit anderen Verteidigungsvorbringen die Klage bereits zu Fall bringen zu können, ... z.B. Danach ist es grundsätzlich so, dass der Arbeitgeber gegen den Lohnanspruch des Arbeitnehmers nicht mit eigenen … Das heißt, dass zunächst ordnungsgemäß Klage erhoben worden sein muss, dies erfolgt gem. § 33 ZPO Teilklage – Aufrechnung gegen eingeklagten Teil Fall 29: Widerklage ..... 129 Sachliche Zuständigkeit – Besonderer Gerichtsstand der Widerklage, § 33 ZPO – Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Aufrechnung – Prozessu- Stellt das Gericht etwa fest, dass die Gegenforderung des Beklagten nicht besteht, ist darüber rechtskräftig entschieden. Alt, 297 I ZPO auch ohne Einreichung eines Schriftsatzes erhoben werden. Dies wird als unbillig angesehen. Mit Urteil vom 19.02.87 wurde die Klage des K gegen B auf Honorarzahlung in Höhe von 9.771,79 DM abgewiesen. Die aus dem materiellen Zivilrecht bekannte Aufrechnung bringt im Rahmen des Zivilprozessrechts Probleme mit sich. Hiernach kann die Aufrechnung zwar im Prozess abgewiesen werden und trotzdem gem. Die aus dem materiellen Zivilrecht bekannte Aufrechnung bringt im Rahmen des Zivilprozessrechts Probleme mit sich. § 322 II ZPO Rechtskraft. Der Antragsteller muss daher hinsichtlich zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen die Einrede der Schiedsabrede (§ 1032 ZPO) erheben. ... (§ 322 ZPO) die Aufrechnung in diese … Es kann sich logisch jedoch nichts anderes ergeben, wenn die Aufrechnung Erfolg hatte, denn dann ist feststehend, dass die Forderung durch die Klage und die Gegenforderung schon vor der Aufrechnung bestanden, jedoch anschließend in der Höhe der Aufrechnung erloschen sind. Die Gegenforderung müsste gem. Dies ist dann der Fall, wenn die Ansprüche wirtschaftlich verschieden sind (§ 45 Abs. § 322 II ZPO ist dagegen vielmehr eine Ausnahmeregelung, die keine Folgerung über die Rechtshängigkeit zulässt. 2. 2 BGB) für unschlüssig hält und die Klage als unbegründet abweist. Im Falle einer Hilfsaufrechnung verteidigt sich der Beklagte zunächst anderweitig gegen die Klage, also durch Klageleugnen und / oder andere Einreden i.S.d. erneut einklagen. Auch bzgl. die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen worden ist, ... Mieter will gem. Die Prozessaufrechnung ist keine Klage, sondern ein Verteidigungsmittel. Selbst wenn es sich bei der Gegenforderung um eine einheitliche Forderung in einer die Kla-geforderung übersteigenden Höhe handelt und das Gericht die Aufrechnung mit der Begrün- 2 Nr. © Weiterhin dürfte feststehen, dass in einem solchen Fall kein Verwaltungsakt der Gemeinde vorliegt, da es der Gemeinde nicht zusteht, über ihre privatrechtliche Forderung verbindlich zu entscheiden. Lizenz: CC BY 2.0. Gerade dort – im Prozess, im Gericht – wird das BGB doch angewendet. 2 ZPO . Sorgt die Aufrechnung für das Erlöschen des eingeklagten Teils der Hauptforderung nach § 389 BGB, dann wird die Teilklage als unbegründet abgewiesen und der Kläger muss gem. § 222 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Frist; Querverweise. Im Rahmen der Prozessaufrechnung kann dies jedoch aus zwei Gründen fehlschlagen: Einmal können die … Ihre materiell-rechtlichen Voraussetzungen ergeben sich aus dem BGB, insbesondere den §§ 387 ff. : 12 U 110/15, Rdn. Dies liegt daran, dass sich materielles Recht und Prozessrecht hierbei überschneiden. Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen: Dogmatisch kann nicht begründet werden, dass die Aufrechnung nur wegen ihrer Erklärung im Prozess ihre materielle Gestaltungswirkung verlieren soll. Kurze Zeit später klagt die V-GmbH den Kaufpreis für die Tapeten am AG Düsseldorf (dorthin ist Mona nach dem Tapetenkauf umgezogen) nochmals ein. Nach Vernehmung von 184 Zeugen und Verschleiss mehrerer Sachverständiger sieht der Beklagte, dass er mit seinem Einwand nicht "durchkommt". 1 ZPO statthaft sein. 2. ZPO nach dem Ausgang des Rechtsstreits. Effektiv und flexibel Jura lernen mit unseren Online Repetitorien und Fachkursen. v. 13.5.2015 – 6 W 36/15. Fall 9: "Wie Du mir, so ich Dir ... (z.B. Eine Unterscheidung zwischen der Erhebung der Klage und der Aufrechnung ergibt sich aus § 204 I Nr. Der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ist frei wählbar. 5 ZPO, denn dort ist ausdrücklich von der Verjährung in beiden Fällen die Rede. 7 Musielak, Grundkurs ZPO, 9. Aus § 506 ZPO (arg. Einführung in das Zivilrecht II | Prof. Dr. Oliver Fehrenbacher Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Wissenschaftlicher Mitarbeiter Patrick Stemler Sommersemester 2009 Lösung Fall 1 5 Die Annahme ist aber nur dann wirksam, wenn diese nicht verspätet ist. Im Falle der Primäraufrechnung streiten die Parteien nur darüber, ob die Hauptforderung des Klägers durch die unbedingte Aufrechnung des Beklagten erloschen ist. Deshalb muss man § 322 II ZPO wie folgt lesen: „dass die Gegenforderung nicht oder nicht mehr besteht“. Nur dann darf die Aufrechnung nicht berücksichtigt werden. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Der Beklagte kann die Gegenforderung nicht mehr klageweise bei einem anderen Gericht geltend machen. 2 ZPO über die Gegenforderung rechtskräftig entschieden wird, vertritt eine M.M. Aufrechnung. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem grundlegenden Urt. 2011. Die Klage wird abgewiesen. Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, erlöschen (§ 389 BGB). Zu beachten ist hierbei, dass § 389 BGB die Rechtsfolge der Aufrechnung regelt; die Voraussetzungen der Aufrechnung ergeben sich aus §§ 387; 388 BGB. Damit kann der Beklagte die Klage auf „elegantem“ Weg zu Fall bringen. Die Aufrechnung führt nach § 45 Abs. Nimmt man § 388 S. 2 BGB wörtlich, wäre eine bedingte (= eventuelle) Aufrechnung stets verboten. BGB. seine Forderung erst nachher fällig geworden ist. Hilfsweise wird die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 2000 € erklärt.“ Erklärt der Beklagte dagegen die Aufrechnung unbedingt (als einzige Verteidigung = Hauptaufrechnung), liegt darin regelmäßig ein Geständnis (§ 288 ZPO) der klägerischen Behauptungen. Er entspricht in großen Teilen der Konnexität von § 273 BGB, es geht somit um einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Zum anderen kann es die Klage abweisen, weil diese durch die Gegenforderung verbraucht ist. Dies ist vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Streitig ist hierbei insbesondere die Rechtsnatur der Prozessaufrechnung und deren Bedeutung für der Erlöschen der Forderung im Prozess. Jedoch kann der andere Teil gem. In diesem Fall kommt es nicht zu einer Rechtskraftwirkung. Die Pfändung bedeutet das Gebot an den Gläubiger dieser Forderung, sich jeder Verfügung zu enthalten (§ 829 I S. 2 ZPO) und zugleich das Verbot gegenüber dem Schuldner die Forderung zu erfüllen (§ 829 I S.1 ZPO). Zwischen den beteiligten Personen muss Identität bestehen. § 322 Absatz 2 ZPO, aber auch § 209 Absatz 2 Nummer 3 BGB) ist eine Prozesshandlung. Dann wird die Forderung sachlich und rechtskräftig gem. Fall 1b – Heilung des Mangels: Auf den Rat seines Rechtsanwalts hin, hat sich Rachsüchtig zur Klage entschieden. Hintergrund ist, dass die Aufrechnung die einzige Einwendung ist, über die rechtskräftig entschieden wird (§ 322 Abs. Teils wird daraus gefolgert, dass die Gegenforderung rechtshängig wird (keine Rechtskraft ohne Rechtshängigkeit). Die Eventualaufrechnung kann den Prozess deutlich verzögern, etwa weil eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. den Standpunkt, dass Rechtshängigkeit eintritt. Im Regelfall wird der Beklagte seine Gegenforderung gegen die eingeklagte Forderung gelten lassen, denn so gewinnt er den Prozess. §§ 387 ff. § 389 BGB die Gegenforderung erlöschen lassen. Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers gem. 3 GKG nur dann zu einer Erhöhung, wenn sie hilfsweise geltend gemacht wird. Dies ist bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung nicht der Fall, solange die Aufrechnung nicht erklärt worden ist (BGHZ 81, 15 ... (§ 559 Abs. 54 ff. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279; Zöller/Herget, ZPO, 25. Steht fest, dass die Gegenforderung besteht, könnte das Gericht auf die Idee kommen, erst gar nicht über die Klage zu entscheiden, sondern die Klage sogleich wegen des Bestehens der Gegenforderung als unbegründet abzuweisen. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "b3c0600ad5f7ace81fba4a88ebf94a8a" );document.getElementById("f3fc73c1d1").setAttribute( "id", "comment" ); https://www.lecturio.de/magazin/prozessaufrechnung/, Das Gericht berücksichtigt die Gegenforderung also. 2 ZPO à Keine Entscheidung über das Nichtbestehen der Forderung, die in Rechtskraft erwachsen könnte Martin Fries 6 Es scheint deshalb fernliegend, dass die Klage nach § 805 ZPO auf das Begehr der D anwendbar ist. Bild: “Diritto Civile Italiano” von Nicola Baron. Der Kläger wird nicht im Ungewissen über den Erfolg der Aufrechnung gelassen. Eventualaufrechnung = Hilfsaufrechnung). 1, Nr. In beiden Fällen erhöht sich der Streitwert um den Wert der … Registriere dich jetzt! 1 ZPO auf besitzlose Pfand- und Vorzugsrechte anwendbar. Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung reichte im Franchise-Fall nicht aus, die im Schiedsspruch titulierte Forderung in voller Höhe zu tilgen. Die mit Schreiben vom 15. § 296 ZPO nicht berücksichtigt wird oder nicht substantiiert genug vorgetragen wird. & 2. (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Die übrigen Restsumme müsste er dann ggf. ZPO. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. b) Materiell-rechtlich ist zur Aufrechnung nur der Gläubiger der Gegenforderung befugt. fr den Gebhrenstreitwert , so § 45 I 1 GKG. Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Die Aufrechnung müsste im Prozess erklärt worden sein. 3 GKG). Begründetheit der Klage. Hierbei ist fraglich, gegen welchen Teil der Gesamtforderung die Aufrechnung gegen eine Teilklage wirkt. Wenn diese glei... Registrieren Sie sich kostenlos, um Kommentare zu schreiben und viele weitere Funktionen freizuschalten. Die Entscheidung des Gerichts ist der Rechtskraft fähig, d.h., es erfolgt lediglich eine Wertaddition, soweit die Klageforderung noch „im Rennen“ ist (§ 322 Abs. Das Landgericht hat die Klage auf Grund der Aufrechnung abgewiesen. Erçrtern: rtliche Zustndigkeit folgt bereits aus §§ 12, 13 ZPO Sachliche Zustndigkeit des LG fr die Widerklage, auch wenn deren Streitwert 5.000 A, nicht bersteigt, folgt aus dem Rechtsgedanken von §§ 504, 506 ZPO Konnexitt von Klage und Widerklage Beachte: Der Gerichtsstand der Widerklage gem. 5 Prozessstandschaft handelt, da die Klägerin in beiden Fällen prozessführungsbefugt ist. § 387 BGB die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen mittels einer … Das Gericht kann in diesem Falle entweder die Aussetzung des Prozesses nach § 148 ZPO bis zur anderweitigen Entscheidung über die Gegenforderung anordnen oder ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO erlassen. Prinzipiell erstreckt sich der Umfang der Rechtskraft des Urteils nach § 322 II ZPO nur auf den Anspruch, welcher auch durch die Klage erhoben wurde, und nicht die Feststellungen oder Entscheidungen des Gerichts über die Wirksamkeit der Aufrechnung. Den Aufrechnungseinwand erhebt er nur hilfsweise für den Fall, dass die Klage nicht schon aufgrund der Hauptverteidigung (= Klageleugnen + andere Einreden i.S.d. Auf diese Weise kann er seine … Im Falle der Anerkennung der Gegenforderung dürften keine Bedenken bestehen, trotz der Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) die Aufrechnung in diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung einzubeziehen. Die Gegenforderung resultiert daraus, dass Mona Tapeten bei der V-GmbH gekauft hatte, die noch nicht bezahlt wurden (§ 433 Abs. der sachlichen Zuständigkeit kann § 39 ZPO zur Anwendung kommen. Sofern also die Erfüllung schon untersagt ist, muss auch die Aufrechnung … Die Aufrechnung im Prozeß ist nicht nur im Juraexamen ein beliebtes Prüfungsthema, sondern auch in der Praxis ein effektives Gestaltungsrecht des Beklagten, um die Klageabweisung zu begründen.. a) Prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnung Da §§ 296, 531 ZPO nicht auf die Aufrechnungserklärung anwendbar sind,8 kommt es alleine auf die Wirkung der Präk-lusion in § 767 Abs. Die Vollstreckungsgegenklage ist imme 2014. Denn der Eintritt der Bedingung wird im Prozess abschließend geklärt. Sie ist zum einen eine Willenserklärung nach materiellem Recht (§ 388 BGB). §§ 387 ff BGB, 204 I Nr. Weitere Vorteile Ihres kostenlosen Profils: Sie sind bereits registriert? Zwar sei in § 302 ZPO von der Aufrechnung einer Gegenforderung die Rede. 2 ZPO in einem nachträglichen Zivilprozess folgt aus der materiellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (…). § 158 I BGB andere Argumentation: materiell rechtlicher Teil der Aufrech-nung ist analog § 139 BGB nichtig 3. 2. Kommt es nun zu einer Zurückweisung durch das Gericht, hat dies also keine materiell-rechtlichen Konsequenzen. Geht aus dem Urteil hervor, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht besteht, wird diese Feststellung rechtskräftig. Ein solcher Zusammenhang hat prozessuale Natur, maßgeblich ist insbesondere jedoch auch der wirtschaftliche, und nicht nur der rechtliche Zusammenhang. Alle Rechte vorbehalten. Aufl. Hier war sie das einzige Verteidigungsmittel. Lösung: Problematisch ist hier, dass die Forderung der V-GmbH schon in einem anderen Prozess (AG Köln) zur Aufrechnung gestellt wurde. Denn im Kostenfestsetzungsverfahren darf die Aufrechnung nicht berücksichtigt werden. o Das Gericht lässt die Aufrechnung nicht durchgreifen, ohne zum Bestehen der dazu eingesetzten Forderung selbst etwas zu sagen, z.B. 1 Satz 1, 3 GKG). Dies hat B getan. BGB. Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung gegenseitiger Forderungen durch Verrechnung. Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO Nach dem Begehren des J könnte allerdings die Vollstre-ckungsabwehrklage gem. Dementsprechend kommt es bei der Aufrechnung darauf an, ob die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hat. 2 ZPO). Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Daher wird der Beklagte die Aufrechnung bevorzugt hilfsweise erklären (sog. § 19 Abs. Wenn beide Forderungen etwa fällig und gleich sicher sind, wirkt die Aufrechnung gegen die Forderung, welche dem Aufrechnenden lästiger ist. 2 ZPO . Aufrechnung mit einem – unstreitigen – Gegenanspruch des Beklagten gegen den Vermieter Kurt Müller in Höhe von 1.050,00 € aus der am 09.02.2014 erstellten und dem Beklagten am 15.02.2014 übermittelten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013. Aufrechnung mit einem – unstreitigen ... sachlich ausschließlich und gemäß § 29a ZPO auch örtlich ausschließlich zuständig, ... (nur) um einen Fall der gesetzlich zulässigen . 2 ZPO ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig. d) Bestimmtheit der Gegenforderung e) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. Wie nun aufgerechnet wird, ergibt sich aus § 396 BGB: Hiernach kann der Aufrechnende bestimmen, welche Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Der Beklagte kann die Aufrechnung bereits vor dem Prozess oder erst im Prozess (= Prozessaufrechnung) erklären. Eine Ausnahme gem. Erforderliche Felder sind markiert *. Dabei werden zwei Anträge gestellt: „1. örtlich § 29a Abs.1 ZPO . D.h. Der Gläubiger der einen Forderung muss zugleich auf Schuldner der anderen Forderung sein und vice versa. Rz. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Die Prozessaufrechnung hat eine Doppelnatur. Auf § 222 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Markengesetz (MarkenG) Verfahren in Markenangelegenheiten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof § 88 (Anwendung weiterer Vorschriften) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) … Denn wenn das Gericht rechtskräftig eine Entscheidung über die Gegenforderung treffen kann, muss diese zunächst auch rechtshängig gewesen sein. Die Eventualaufrechnung bedeutet, dass der Beklagte primär die Hauptforderung bestreitet und für den Fall, dass die Hauptforderung begründet ist, die Aufrechnung erklärt. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Ein solcher Schutz der Sozialsysteme ist auch nicht erforderlich. 2021 Lecturio GmbH. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung. 1 ZPO dagegen spräche. 1 Nr. Nur dann darf die Aufrechnung nicht berücksichtigt werden. § 396 2 BGB der Bestimmung des Aufrechnenden unverzüglich widersprechen. nach § 78 ZPO) und kann unter den Voraussetzungen von § 67 ZPO (d.h. wenn die Hauptpartei der Aufrechnung nicht widerspricht) auch durch den Streithelfer erfolgen. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Bei der Hilfsaufrechnung hingegen sind die Kosten gemäß § 92 Abs. rung gem. Besonders examensrelevant ist dabei die Konstellation, in der der Bek... Man sollte seine Schulden immer so schnell wie möglich begleichen: Im Rechtsverkehr kommt es häufig vor, dass sich Personen gegenseitig Leistungen schulden. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. 2 ZPO). Dogmatisch sieht diese Theorie in der Prozessaufrechnung ein Prozessinstitut eigener Art. Der Rechtspfleger ist nicht befugt, mit der Folge des § 322 Abs. b) Materiellrechtlich ist zur Aufrechnung nur der Gläubiger der Gegenforderung befugt. 2 ZPO eine Ausnahme. 2 ZPO … AssBasics – ZPO I – Einheit III Seite 1 von 4 Einheit III Prozessaufrechnung 1. § 253 II Nr. Aufl., § 767 Rdn. Beweiserhebungstheorie (ganz h.M.) Rechtskraft (§ 322 Abs.2 ZPO) Begründetheit der Klage. Die Aufrechnungserklärung des Beklagten ist hiernach nur ein Antrag an das Gericht, welches durch ein Gestaltungsurteil die Wirkung der Aufrechnung auslösen soll. BGB nicht vorliegen, etwa wenn die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, überhaupt nicht besteht.

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