3.05.1995 – Az. 17.05.1973, 12 S 382/72AG Schöneberg 2 C 454/85AG Berlin Neukölln 10 C 557/84 LG Düsseldorf WuM 1973, 187,LG München 20 S 3739/84, Unterbeheizung im März mit Temperaturen von 15° bis 18°, LG Düsseldorf, Urt.v. Konkrete Beeinträchtigungen des Mieter erforderlich, Landgericht Berlin GE 2008, 671;OLG Stuttgart GE 2007, 220, AG Regensburg, Urteile v. 20.06.1990, 3 C 1121/90 und 3 C 1146/90, Beeinträchtigungen und Belästigungen durch, Bordelltypische Störungen durch einen im Erdgeschoss gelegenen, Lärm durch Besucher des im Erdgeschoss gelegenen, Risse/Durchlaufschäden an Decke und Setzrisse, LG Berlin, Urt.v. Schreiben Sie uns einen Kommentar. Gehört der Aufzug zur mietvertraglichen Nutzung, muss er funktionieren. Tauben stehen unter Naturschutz, mindern aber die Wohnqualität. Mieterrechte und Mieterpflichten: Gesetze, Urteile, Vertragsklauseln, Mietminderungstabelle: Entscheidungssammlung in Tabellenform. Ursache von Schimmel ist Feuchtigkeit. 14 C 231/94, Fenster infolge ihres schlechten Zustandes, Lebensgefährlich gesundheitliche Beeinträchtigung durch, Feuchtigkeit im Keller einer Altbauwohnung, Normale Erscheinung, mit der ein Mieter rechnen muss, Feuchtigkeit bei teilweise zu geringer Außenisolierung trotz Einhaltung der DIN Vorschriften, Keine Minderung, da Mieter beim Einzug in einen Neubau damit rechnen und verstärkt heizen und lüften müsse, LG Hannover, Urt.v. Hattest du in den 3 Jahresabrechnungen jeweils Guthaben oder Nachzahlungen ? Sie sind aber nicht allgemein verbindlich. Wie gesagt: Für 2016 habe ich bisher keine Belege erhalten. Um dann eine korrigierte, niedrigere Vorauszahlung zu leisten. Genauso wie Winterdienst oder Gartenpflege, können Vermieter die Renovierungspflicht mittels Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen.Entscheidend bei der Abwälzung von Vermieterpflichten auf den Mieter ist, dass die entsprechenden Klauseln im Mietvertrag gültig sind. Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf ... AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16. OMG. Wird auf dem Nachbargrundstück oder in der Nachbarwohnung umgebaut, kann dem Mieter eine Mietminderung zustehen. 21.05.1974, 9 S 66/74, ca. 05.12.2000, Az. Ihr Ausfall geht nur dann zu Lasten des Vermieters, wenn er selbst den Kommunikationsweg anbietet und selbst Vertragspartners des Anbieters ist (Gemeinschaftsantenne). Höhe Grund der Mietminderung Gericht Fundstelle; 50%: Lärmbelästigung durch Bauarbeiten am Nachbarhaus . Oh .., das war jetzt nicht wirklich eine gute Idee, denn die Einsicht wurde gewährt, wenn sie auch in deinen Augen mangelhaft war. 2€ Einstellgebühr pro Frage. Auch das Treppenhaus ist Teil der Wohnqualität, die der Mieter mit der Miete bezahlt. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Maßgebend ist dabei das Erscheinungsbild des Gebäudes insgesamt und seine Umgebung (Sozialbau./.Luxushaus). 21 C 274/07, 5 %, Mangel an der Toilette war konstruktionsbedingt, 20 %, Beeinträchtigungen „nur“ im Hausflur, AG Kiel Urt. Touristen müssen nicht mit Baulärm oder Wasserflugzeuge rechnen, die ständig in ihrem Ferienort starten und landen. Bad Sanierung (Leitungswasserschaden) + Unbewohnbarkeit der Wohnung, Bauarbeiten in der Wohnung ohne eigenen Nutzen. Eine unsichere Wohnungstür oder eine Haustür begründen Einbruchsgefahr und ein Unsicherheitsgefühl. Eine Minderung wurde zunächst nicht akzeptiert, schließlich bot man mir 10% an, als ich 30% forderte. Bitte beachten Sie, dass die Urteile nur als Orientierungshilfe zu verstehen sind. April bis 31. Dabei ist das Recht auf Mietminderung unabhängig davon, ob der Vermieter des gestörten Mieters etwas mit den Umbauten zu tun hat oder nicht. Eine gesetzlich festgelegte Frist zur Ankündigung von Baumaßnahmen gibt es nur für Modernisierungsmaßnahmen in § 555 c BGB (siehe Info Nr. Unsicher wie vorgehen, Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen. § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536a Schadens- ... Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel? 13.10.1980, 61 S 171/80. Kein Mangel bei Einhaltung der Grenzwerte nach ElektrosmogVO (Grenzwerte für Hochfrequenz- und Niederfrequenzanlagen),Mieter ohne Unterlassungsanspruch; BGH WuM 2004, 217;LG Hamburg WuM 2007, 692BGH WuM 2006, 304für Herzschrittmacher: BGH ZMR 2006, 671; AG München WuM 1999, 111;AG Hamburg WuM 2007, 621, Mieter hat Minderungs- und Beseitigungsanspruch, 15 % Grenzwerte für PAK in der Regel bei 0,0001 mg/l = 0,1 ug/l, LG Berlin GE 2003, 884;AG Frankfurt NJW-RR 2001, 9; OLG Hamm RE WuM 1987, 248, Blutuntersuchung des Mieters erweist Belastung mit, 5 %Grenzwert bei 10 Mikrogramm (=0,01 mg) pro Liter Wasser,Bleiwerte nur unwesentlich über dem Normbereich: Wasser vor der Nutzung ablaufen zu lassen, AG Hamburg WuM 1993, 736LG Hamburg WuM 1991, 161;LG Berlin GE 1996, 929, OLG Düsseldorf DWW 1992, 140;LG Ansbach VuR 1990, 35;OLG Nürnberg DWW 1992, 143; LG Hanau VuR 1991, 127;AG Köln WuM 1987, 120AG Mettmann VuR 1990, 208 AG Säckingen WuM 1996, 140, Mietminderung,wenn 0,08 bis 0,10 Mikrogramm pro Liter Raumluft,0,0035 bis 0,0051 Mikrogramm/m³,mehr als 1 Mikrogramm, OLG Nürnberg DWW 1992, 143; LG Lübeck NZM 1998, 130;AG Rheinbach VuR 1990, 212;LG Kiel (WuM 1997, 674, Mietminderung, wenn0,2 bis 1,0 mg/m³ Raumluft;100 %, fristlose Kündigung;30 %: 2,4 bis 7,2 mg/m³;0%: 0,04 mg/m³20 %, Grenzwert belanglos, AG Euskirchen VuR 1988, 341AG Stade WuM 2000, 417AG Rheinbach VuR 1990, 212LG Mönchengladbach VuR 1988, 341AG Bielefeld VuR 1991, 123, 100 %, völlige Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung, Feuchtigkeitserscheinungen in Wohnungen;Mieter heizt oder lüftet, beurteilt die Rechtsprechung grundsätzlich immer als, OLG Celle RE WuM 1985, 9LG Berlin GE 2009, 1125, feuchte Wände und Schimmelflecken sind immer Mangel, Mieter muss bei Einzug damit rechnen, dass der Keller über eine schlechte Bodendämmung oder eine schlechte Feuchtigkeitssperre verfüge und die uneingeschränkte Lagerung von Hausrat nichtmöglich sei, Fehlt Entlüftung, kann der Mieter mindern, Schimmelbildung in Bad und Aufenthaltsraum, Erheblicher Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad, Ständige Durchfeuchtung von Küche, Wohn- und Schlafzimmer, modrig, Schimmelpilzbefall, Schimmel in Wohn- und Schlafzimmer, z.T. Bitte beachten Sie, dass die Urteile nur als Orientierungshilfe zu verstehen sind. 7.7.2004, Az. Dabei ist das Recht auf Mietminderung unabhängig davon, ob der Vermieter des gestörten Mieters etwas mit den Umbauten zu tun hat oder nicht. Mieter kann (nur) erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht (BGH Urteil v. 26.07.2004 – VIII ZR 281/03). Schimmel: Anspruch auf Ursachenforschung durch qualifizierten Handwerker? Letztlich sind nur die Entscheidungen des BGH (teils auch die der Oberlandesgerichte) richtungsweisend. Der zweite Punkt ist Baulärm: Der Vermieter hatte eine große (und laute!) 15.04.1994, Az. Es nutzt wenig, eine Quote aus einer scheinbar vergleichbaren Gerichtsentscheidung zu übernehmen. Wer bekommt heute noch Guthabenzinsen? BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, stellt allein das Alter der Heizungsanlage keinen Mietmangel dar, sofern sie einwandfrei funktioniert und noch nicht das austauschpflichtige Alter erreicht hat (AZ VIII ZR 261/06). Dagegen sei Baulärm nur eine vorübergehende und Umfeldveränderung. 205 C 103/08, Zeitweises und nur vereinzeltes Auftreten von Silberfischen, Mietminderung nur, wenn Beeinträchtigungen erheblich und unzumutbar, AG Jülich 11 C 19/06;AG Dortmund WuM 1980, 6, Schwerwiegende, jahrelang dauernde Taubenplage, Gesundheitsbeeinträchtigung des Mieters infolge einer Taubenallergie, 0 %, gehören zu den natürlichen Gegebenheiten einer Wohnung im Erdgeschoss, AG Bremen, Urt. Alle bei uns veröffentlichten Urteile zum Thema Mietminderung wurden in Kategorien eingeteilt. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass es sich bei der Sorgfaltspflicht des Mieters nicht um eine Leistungspflicht nach §§ 241, 249 BGB handelt. 25 C 0118/01, 0 %, „Späherameisen“ sind keine Ameisenplage, unerhebliches Lebensrisiko, Mieter nach Fristsetzung bei unzumutbarer Situation auch, Schimmelbildung infolge eines Wasserschadens, Einsatz zweier Trocknungsgeräte über 1, 5 Monaten, Wohnen unangemessen beeinträchtigt, Durchfeuchtungsschäden aufgrund undichtem Dach, Tauglichkeitsminderung der Wohnung, LG Hannover, Urt.v. Kellerräume müssen grundsätzlich trocken sein. 64 S 21/98, Unbenutzbarkeit der gesamten Kellerfläche eines Einfamilienhauses, OLG Brandenburg 12 U 78/07; LG Berlin (GE 2007, 516, Fläche des Kellers eines Einfamilienhauses unbenutzbar, LG Hannover, Urt. v. 15.12.2010, 1 S 210/10, Stilllegung des Aufzugs durch Behörde für einen im, LG Berlin, Urt.v. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Baulärm vom Nachbargrundstück oder von der Straße kommt und nicht vom Vermieter verschuldet ist. 08.11.1994, Az. 213 C 94/10, Gestank und die Geruchsbelästigungen wegen, AG Bergisch Gladbach 23 C 280/90, AG Köln WuM 1989, 234, Vermieter führte mit geruchsbelästigenden, Dämpfe von einem täglich benutztem Wäschetrockner, Essensgeruch aus darunter liegender Wohnung, Essens- und Zigarettengerüchen aus der Nachbarwohnung, Baubedingte Belästigungen durch Essensgerüche, Mietminderung nur,wenn Gebrauchstauglichkeit nachhaltig beeinträchtigtund Gebäude verwahrlost erscheint, AG Leipzig Urteil v. 27.9.2000, Az. Für 2016 habe ich bishher keine Belege gesehen, für 2017 und 2018 haben jeweils die Hälfte der Belege gefehlt. 30 % der Bruttomiete, LG München, Urt.v. Putzrisse (+ Beschädigung des Schließmechanimus eines Oberlichts): Risse, abgeplatzter Putz an Wänden und Decken eines Ladenlokals in gehobener Einkaufslage, Gesundheitsgefahr durch Nachtspeicheröfen (Asbest), 50 %, In der Regel genügt es, wenn Mieter Risiko durch den baulichen Zustand des Ofens, sein Alter und die Intensität seiner Nutzung dokumentiert, LG Hannover WuM 1997, 434; LG Dortmund WuM 1996,141, Konzentration an PER von weniger als 0,1 mg/m³, Überschreitung des Vorsorge- und ein Eingreifwertes bei PER. Mieter kann bis zu 100 % mindern (LG Wiesbaden MM 1988, 151; AG Köln ZMR 1980, 87). Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache. 02.07.2008, Az. Um diese zu prüfen, habe ich form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt und die Beleg LG Stuttgart, 19.11.2020 - 11 O 215/20. 08.11.1994, 64 S 189/94, Durch Einbau einer Tür wird die Terrasse für andere Mieter begehbar, AG Potsdam WuM 1996, 760;AG Eschweiler WuM 1994, 427, Eine unmittelbar an Terrasse angrenzende Grünfläche dient als Weidefläche, Gerüche, Lärm und Ungeziefer von Weidevieh, Vermieters verkleinert Balkon/Terrasse, um hohe Reparaturkosten einzusparen, Minderung, im Rahmen der Instandsetzung, Fliesen durch Estrich ersetzbar, LG Berlin GE 1995, 1013;LG Berlin NJW-RR 2001, 1163, Mieter hat Duldungspflicht und für den Zeitraum von 3 Monaten auf sein Recht zur Mietminderung verzichten, § 536a Ia BGB – Mietrechtsreform 1.4.2013, LG Darmstadt, Urt. Jede einzelne Asbestfaser ist bereits ein Risiko. 10.07.1998, Az. Notreparaturen müssen nicht angekündigt werden. 2 BGB). Der Mieter eines Einfamilienhauses darf davon ausgehen, dass der Garten regelmäßig mitvermietet ist, sofern das Nutzungsrecht im Mietvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde (OLG Köln WuM 1994, 272). Nicht einen einzigen. nicht ordnungsgemäße und vollständige Belegeinsicht) der NKA sowie Mietminderung bei Baulärm. Eine gesetzlich festgelegte Frist zur Ankündigung von Baumaßnahmen gibt es nur für Modernisierungsmaßnahmen in § 555 c BGB (siehe Info Nr. 08.10.2008, Az. In der Nähe oder bundesweit. 11.01.1996, 307 S 135/95, Baugerüst 4 Monate lang vor Fenster einer Mieterwohnung, Aufstellung eines Baugerüsts mit Plastikfolien: kein Licht, keine Frischluftzufuhr, Balkon unbenutzbar, Baugerüst am Gebäude mit Planen verhangen, Balkon nicht nutzbar, Baugerüst führt ein Jahr zu Einschränkungen der Licht- und Luftzufuhr, Nichteinhaltung der bei Vertragsabschluss geltenden, Wärmeverluste (im Fall ging es um 80 %) infolge mangelhafter, 25 %, bei Dachwohnungen ist Wärmeverlust von 20 % normal, darüber hinaus Mangel, Höherer Energieverbrauch ist normal, allein die Außenlage einer Wohnung ist kein Mangel, AG Steinfurt WuM 1983, 235;LG Hamburg WuM 1988, 350, Nicht erkennbare mangelhafte Wärmeisolierung, Gebäude im altersgerechten Zustand, kein Anspruch auf Modernisierung, LG Karlsruhe Urt. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. Gerade in Altbauwohnungen gibt es aber gegenläufige Entscheidungen. mit deinen nicht geleisteten Zahlungen verrechnen. Gerichtsentscheidungen sind immer nur Orientierungshilfen. Für mich ist es da einfach sinnvoller, die nicht bezahlten Vorauszahlungen in einen ETF anzulegen (hat sich im letzten Jahr sehr gelohnt) und dann zu bezahlen, wenn ich alle Belege erhalten habe und die NKA korrekt sind. Jedes Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen. nicht ordnungsgemäße und vollständige Belegeinsicht) der NKA sowie Mietminderung bei Baulärm. Ein Mieter darf auch in einer nicht modernisierten Altbauwohnung einen Mindeststandard an Stromversorgung erwarten, der ihm ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht (BGH Urt.v. Bestandteile des Gewerbemietvertrages lassen sich leichter umsetzen und die Kündigungsfristen etwas individueller anpassen. Was fehlt denn genau? Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe … 13), während sonstige Bauarbeiten am Hause oder in der Wohnung nur insoweit angekündigt werden müssen, als sich der Mieter darauf einstellen können muss (vgl. Oktober sonntags und feiertags ab 12 Uhr 30, mittwochs und samstags ab 15 Uhr 30 und den übrigen Werktagen ab 18 Uhr 30, Mieter muss nur umschreiben, um welche Art von Lärm es geht, zu welchen Tageszeiten, in welchen Zeiträumen und in welcher Frequenz die Beeinträchtigungen in Erscheinung treten, BGH WuM 1993, 127: Froschteichentscheidung;BGH ZMR 1993, 269: Zeltlagerentscheidung, Zigarettenqualm aus darunter gelegenen Räumen durch nicht abgedichtete Ritzen, Baufehler, LG Stuttgart WuM 1998, 724LG Berlin, 65 S 124/08: 10 %, AG Reichenbach WuM 1994, 322;BayOblG WuM 1999, 536. Schönheitsreparaturen zählen laut Gesetz zu den Vermieterpflichten. OLG Hamm: ZMR 1983, 273: 50%: Lärmbelästigung durch laute Musik der Nachbarn Bestandteile des Gewerbemietvertrages lassen sich leichter umsetzen und die Kündigungsfristen etwas individueller anpassen. v. 18.03.1983, 17 S 284/82, Lärmbeeinträchtigung einer Arztpraxis durch eine 100 Meter entfernt liegende, LG Hamburg Urt.v. 7 C 56/90, Geruch von Hundeurin im Treppenhaus, Zersetzungsprozesse menschlicher Ausscheidungen, organischer Hausmüll, AG Berlin-Charlottenburg Urt. Mietminderung von A-Z, Musterschreiben Mietmangel. Wichtig ist nur, dass Sie ausführlich schreiben und bitte auf die Rechtschreibung / Groß- und Kleinschreibung achten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18. Tiefgaragenschlüssel, Mieterehepaar hat Anspruch auf 2, LG Osnabrück WuM 1986, 93;LG Darmstadt NJW-RR 1989, 1498, Garten, Trockenraum und Waschküche teilweise, Vermieter erlaubte gelegentliches Wäschetrocknen bei gutem Wetter im Garten, vesperrte dann den Zugang und verweist Mieter auf Trockenraumnutzung, Kein Minderungsrecht, da nur good will-Verhalten, LG Köln Urt.v.